13.387 Unterschriften – und keiner will sie haben

Am Mittwoch d. 22.10.2014 – fast noch in der Morgendämmerung - wurden 13.387 Unterschriften der Onlinepetition “Kein Bau der festen Fehmarnbeltquerung. Der Staatsvertrag mit Dänemark muss aufgehoben werden!” mit einem Anschreiben an den Bundesverkehrsminister in Ratekau auf den postalischen Weg  gebracht. Gleichzeitig wurde untenstehende Presseerklärung veröffentlicht.

Lesen Sie hier den Artikel der LN…. 

Anschreiben an den Bundesverkehrsminister….

13.387 Unterschriften – und keiner will sie haben.

Kritische Stimmen gegen den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung finden kein Gehör in der Politik. Liegt es daran, dass die Kritik von mehr als dreizehntausend Menschen gegen Gigantismus und Größenwahn, Geldvernichtung und Umweltzerstörung heutzutage in Deutschland keinen Pfifferling mehr Wert ist? Sind wir schon so abgestumpft dass alles, was sich unter der Millionengrenze bewegt, sei es jetzt Preisgeld in Sport und Spiel, Bestechungsgeld für oder Proteststimmen gegen Politikerwillkür, uns nur noch ein müdes Lächeln hervorzaubert? Auseinandersetzung gehört zur Demokratie, kritische Auseinandersetzung allemal. Die Meinung von 13.387 Menschen entspricht 6,8 Prozent der ostholsteinischen Bevölkerung. Auch wenn es etwas schräg gerechnet ist, für politische Parteien bedeutet so ein Ergebnis den sicheren Einzug in ein Landes- oder Bundesparlament. Für die Gegner der Festen Fehmarnbeltquerung allerdings bedeutet es, dass Politiker sich einfach weigern können ihre Kritik zur Kenntnis zu nehmen. Doch warum schützt die Bundeskanzlerin, immerhin Adressatin der Petition, fehlende Zuständigkeit vor? Warum kann der Bundesverkehrsminister es nicht einrichten, fünf Minuten seines Kieler Aufenthalts für die Entgegennahme der Petitionsunterschriften zu opfern? Warum kann der schleswig-holsteinische Ministerpräsident jegliche Kritik an dem Projekt , sogar aus Koalitionskreisen, für unwichtig erklären? Warum, verdammt noch einmal, ist nicht einer dieser hochbezahlten Politdarsteller willens und in der Lage, die simpelste aller Forderungen, den Beweis der Notwendigkeit für die Ausgabe von Steuergeldern, zu erbringen oder diesen Beweis bei den zuständigen Stellen zu verlangen? Ist es Feigheit, oder ist es Unvermögen? In jedem Fall aber ist es eine Missachtung unserer demokratischen Rechte. Wir sind es leid, dieses Verhalten hinzunehmen. Wenn Minister Dobrindt unsere Petition nicht persönlich in Empfang nehmen will, schicken wir sie ihm eben per Post ins Haus. Als Paket mit Rückschein, denn uns sind diese mehr als 13.000 Unterschriften wichtig. So wichtig, dass wir darüber ein kleines satirisches Stück geschrieben haben, das am kommenden Samstag, dem 25. Oktober um 11.00 Uhr auf dem Marktplatz in Burg auf Fehmarn uraufgeführt wird.

Kerstin Fischer

Sprecherin der BI Ratekau-wehrt-sich und Initiatorin der Petition gegen den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung

Jahnstr. 16

23626 Ratekau

0170-6811832

info@ratekau-wehrt-sich.de

Ratekau, 22.10.2014

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Eine Antwort auf 13.387 Unterschriften – und keiner will sie haben

  1. Diderik Thaler sagt:

    Die o.a. Stellungnahme sowie das Anschreiben an Verkehrsminister Dobrindt vom 22.10. sind sehr sauber ausgearbeitet und bringen es auf den Punkt. Es zeugt schon von einer außerordentlichen Ignoranz, wenn sich die Bundeskanzlerin für nicht zuständig erklärt. Letztlich bestimmt sie als Regierungschefin die Richtlinien der Politik der Bundesrepublik Deutschland. Aber auch das der Verkehrsminister nicht zur Entgegennahme der Petition bereit war, zeugt einerseits von schlechtem politischen Stiel und andererseits davon, dass man die Argumente der Beltquerungsgegner fürchtet und sich vor einer öffentlichkeitswirksamen Übergabe mit eventuellen Nachfragen von Seiten der Journalisten lieber weg duckt.
    Nun, langfristig wird er damit wohl schwerlich durchkommen.

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